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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

 

 

 

Rechtliche Grundlagen (Schweiz)

 

swiss-ants ist als Inverkehrbringer von gebietsfremden Arten dazu verpflichtet unsere Abnehmer aus der Schweiz über die geltenden Gesetze und Verordnungen der zuständigen Bundesämter zu informieren. In der Schweiz wird der Umgang mit gebietsfremden Arten durch die zuständigen Bundesämter und deren Verordnungen geregelt. Als Abnehmer von gebietsfremden Arten unterstehen sie der Sorgfaltspflicht. Diese muss zwingend beachtet und eingehalten werden.

 

 

Geltende Verordnungen

Freisetzungsverordnung (FrSV) vom 10. September 2008

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20062651/index.html

Einschliessungsverordnung (ESV) vom  9. Mai 2012

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20100803/index.html

 

Haltung von gebietsfremden Arten (RS2 und RS3) als Heimtiere

Der Umgang von gebietsfremden Arten die ausschliesslich für die Haltung als Heimtiere bestimmt sind, wir durch die Freisetzungsverordnung (FrSV) geregelt. Für die Heimtierhaltung sind folgende Ausschnitte aus der FrSV zu beachten:

  Art. 6 Sorgfalt

1 Wer mit Organismen in der Umwelt in anderer Weise als durch Inverkehrbringen umgeht, muss die nach den Umständen gebotene Sorgfalt anwenden, damit die Organismen, ihre Stoffwechselprodukte und Abfälle:

a.    Menschen, Tiere und Umwelt nicht gefährden können;

b.    .die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchtigen.

2 Insbesondere sind die entsprechenden Vorschriften sowie die Anweisungen und Empfehlungen der Abgeberinnen und Abgeber zu befolgen.

  Art. 15 Schutz von Menschen, Tieren, Umwelt und biologischer Vielfalt vor gebietsfremden Organismen

1 Der Umgang mit gebietsfremden Organismen in der Umwelt muss so erfolgen, dass dadurch weder Menschen, Tiere und Umwelt gefährdet noch die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigt werden, insbesondere dass:

a.    die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet werden kann, insbesondere nicht durch toxische oder allergene Stoffe;

b.    die Organismen sich in der Umwelt nicht unkontrolliert verbreiten und vermehren           können;

c.    die Populationen geschützter Organismen, insbesondere solcher, die in den       Roten Listen aufgeführt sind, oder für das betroffene Ökosystem wichtiger        Organismen, insbesondere solcher, die für das Wachstum und die Vermehrung   von Pflanzen wichtig sind, nicht beeinträchtigt werden;

d.    keine Art von Nichtzielorganismen in ihrem Bestand gefährdet werden kann;

e.    der Stoffhaushalt der Umwelt nicht schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigt            wird;

f.     wichtige Funktionen des betroffenen Ökosystems, insbesondere die Fruchtbarkeit        des Bodens, nicht schwerwiegend oder dauerhaft beeinträchtigt werden.

2 Mit invasiven gebietsfremden Organismen nach Anhang 2 darf in der Umwelt nicht direkt umgegangen werden; ausgenommen sind Massnahmen, die deren Bekämpfung dienen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung für den direkten Umgang in der Umwelt erteilen, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass sie oder er alle erforderlichen Massnahmen zur Einhaltung von Absatz 1 ergriffen hat.1

3 Abgetragener Boden, der mit invasiven gebietsfremden Organismen nach Anhang 2 belastet ist, muss am Entnahmeort verwertet oder so entsorgt werden, dass eine Weiterverbreitung dieser Organismen ausgeschlossen ist.2

4 Vorbehalten bleiben die Regelungen der Wald-, Fischerei- und Jagdgesetzgebung.3

 

 

Gebietsfremde Arten die nicht als Heimtiere bestimmt sind

 

Werden gebietsfremde Arten (RS2 und RS3) für Forschungszwecke, Produktionszwecke (z.B. Lebens-/Futtermittel)gehalten kommt die ESV zur Anwendung:

  Art. 4 Sorgfaltspflicht

1 Wer mit Organismen in geschlossenen Systemen umgeht, muss die nach den Umständen gebotene Sorgfalt anwenden, damit die Organismen, ihre Stoffwechselprodukte und Abfälle:

       a. Menschen, Tiere und Umwelt nicht gefährden können;

       b. die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht beeinträchtigen.

2 Die entsprechenden Vorschriften sowie die Anweisungen und Empfehlungen der Abgeberinnen und Abgeber sind zu befolgen.

3 Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht ist in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Die Dokumentation ist nach Abschluss der Tätigkeit noch während zehn Jahren aufzubewahren und auf Anfrage den Vollzugsbehörden zur Verfügung zu stellen.

 
  Art. 5 Einschliessungspflicht und vorgängige Beurteilungen

1 Der Umgang mit folgenden Organismen muss in geschlossenen Systemen erfolgen, ausser wenn mit ihnen nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20081, der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 20102oder der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20053 in der Umwelt umgegangen werden darf:

       a. gentechnisch veränderte Organismen;

       b. pathogene Organismen;

       c. gebietsfremde wirbellose Kleintiere, invasive gebietsfremde Organismen nach           Anhang 2 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008 sowie         Organismen, die als besonders gefährliche Schadorganismen nach den        Anhängen 1, 2 und 6 der Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober        20104 gelten (einschliessungspflichtige gebietsfremde Organismen).

2 Wer mit Organismen in geschlossenen Systemen umgeht, muss vorher das Risiko, das vom Vorkommen der Organismen ausgeht, ermitteln und bewerten (Gruppierung der Organismen) und anschliessend das Risiko der geplanten Tätigkeiten mit den Organismen ermitteln und bewerten (Klassierung der Tätigkeiten).

3 Wer mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in geschlossenen Systemen umgeht, muss vorher mittels Interessenabwägung nach Artikel 8 GTG sicherstellen, dass die Würde der Kreatur nicht missachtet wird.

 

 

Wir von swiss-ants möchten unsere Kunden darauf hinweisen, dass die Verantwortung für allfällige Schäden, die bei der Haltung von einheimischen sowie gebietsfremden Tieren entstehen können. Mit der Übergabe der Tiere an den neuen Besitzer übergeben werden. Dies gilt für sämtliche Schäden an Gebäuden, Inventar und Gegenständen sowie für Schäden oder Beeinträchtigungen an unserer Natur und der Artenvielfalt.